Grüne fordern Sicherung der Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Eine Sicherung der Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/9311), der am heutigen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Die Grünen fordern darin unter anderem eine Stärkung des Datenschutzes am Arbeitsplatz. So müsse der Schutz vor Überwachung mit optischen und elektronischen Geräten ebenso gesichert sein, wie der Schutz der Arbeitnehmerdaten während des Beschäftigungsverhältnisses. Im Interesse des Schutzes von Gesundheitsdaten müsse daher im Arbeitsrecht ein grundsätzliches Verbot von Gendaten festgeschrieben werden, fordert die Fraktion. Als "unzulässig" müsse eine personenbezogene Überwachung der Arbeitnehmer mit Hilfe von Logdateien oder einer entsprechenden Software zu Verhalten und Leistungskontrolle gelten. Außerdem verlangen die Abgeordneten, die Stellung und Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten gesetzlich zu stärken und auszubauen und seine Unabhängigkeit zu gewährleisten.