Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Ausstoß auf dem Prüfstand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 16/9378) nach der geplanten Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß. Die Regierung soll sagen, wie sich der deutsche Fahrzeugbestand zurzeit im Hinblick auf die Kohlendioxidemissionen zusammensetzt und wie hoch vor allem die Zahl der Fahrzeuge mit einem Ausstoß von weniger als 120 Gramm pro Kilometer ist. Gefragt wird auch, wie sich die Zahl der Fahrzeuge, die weniger als 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer in die Luft pusten, entwickeln wird, wenn die Kfz-Steuer nicht an die CO2-Emission gekoppelt wird. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, welche Lenkungswirkung eine Umstellung der Kfz-Steuer auf den Fahrzeugbestand hätte und welche Voraussetzungen notwendig wären, um einen wirksamen Anreiz für die Einführung hocheffizienter Antriebe zu schaffen. Die Abgeordneten wollen überdies wissen, ob die Regierung die Kfz-Steuer für Fahrzeuge erhöhen will, die vor 2009 zugelassen worden sind. Ob die Regierung den Energiesteuerausgleich beim Diesel beibehalten will, ist für die Fraktion ebenso von Interesse. Schließlich soll die Regierung mitteilen, ob sie die Anschaffung neuer Fahrzeuge vereinfachen oder verbilligen will.