Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Für mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung hat sich der Haushaltsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am Mittwochabend auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linksfraktion, dass die Regierung in ihrer Verwaltungsvorschrift zur Beschäftigung externer Berater weitere Eckpunkte beachten muss. So sollen dabei nicht nur die Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden erfasst werden, sondern auch Beschäftigte von Zuwendungsempfängern und Institutionen im Mehrheitsbesitz des Bundes sowie unentgeltliche Berater. Zudem soll die Regierung den Verbotsbereich des Einsatzes externer Personen "klar und eindeutig" definieren. Dazu zählt der Haushaltsausschuss die Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakte, die Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie bei der Auftragsvergabe. Auch soll der Status der externen Mitarbeiter bei allen innerdienstlichen Kontakten grundsätzlich deutlich gemacht werden, dies gelte auch für alle Außenkontakte. Der Ausschuss erwartet, dass die Bundesregierung ihm halbjährlich über die Beschäftigung von externen Personen berichtet. Dieser Beschluss geht weitgehend auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zurück, der die bisherige Praxis kritisiert hatte. Nach Angaben des BRH waren im Zeitraum von 2004 bis 2006 zwischen 88 und 106 Personen in Ministerien tätig, die von Unternehmen, Verbänden oder Sozialkassen entsandt worden waren. Die Sprecher der antragstellenden Fraktionen machten deutlich, dass sie gegen ein Verbot des Einsatzes von externen Mitarbeitern in der Bundesverwaltung sind. Diese würden in vielen Bereichen gebraucht. Die Linksfraktion begründete ihre Ablehnung damit, dass durch den Antrag das Problem nicht gelöst werde. "Es darf keine externen Partner geben, die von anderen bezahlt werden", sagte ihre Sprecherin. Der Vertreter des Bundesinnenministeriums erklärte, dass dieser Antrag nun in die Verwaltungsvorschriften eingearbeitet werde. Diese würden dann mit den anderen Ressorts abgestimmt. Das Kabinett werde voraussichtlich noch im Juni entscheiden.