Im Bundestag notiert: Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die deutsche Regierung erkennt die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft gegenüber jedem anderen Staat, der dieselbe Verpflichtung übernimmt, an. Dies geschehe im Einklang mit dem Status der IGH, wie aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/9218) hervorgeht. Dies sei so lange gültig, bis ein Widerruf Deutschlands an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erfolge.