Im Bundestag notiert: Albanien

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll das im Juni 2006 gezeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der 25 EU-Mitgliedstaaten mit Albanien ratifizieren. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/9395) vorgelegt. Nach Mitteilung der Regierung ruht dieser Prozess auf drei Säulen: erstens dem Angebot attraktiver Anreize im politischen und wirtschaftlichen Bereich einschließlich der Perspektive einer Integration in die EU-Strukturen, zweitens der Verpflichtung der Länder des westlichen Balkans zu Reformen und drittens der Intensivierung der regionalen Kooperation.