Grüne gegen Modell der kooperativen Jobcenter

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, ihren Vorschlag zur Neuausrichtung im Zuge der Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zurückzuziehen. Die Regierung müsse auf die umfassende Kritik und den Widerstand gegen das Modell der kooperativen Jobcenter reagieren, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/9441). Eine Neuregelung ist notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den ARGEn für verfassungswidrig erklärt hat. Bis Ende 2010 ist die Organisationsstruktur neu zu regeln. Die Grünen betonen, das vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagene neue Organisationsmodell der kooperativen Jobcenter erfülle die Anforderungen an eine gute Hilfestruktur nicht. Das Modell basiere auf dem Prinzip der getrennten Trägerschaft und bedeute einen Rückschritt in die Zeit vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Stattdessen verlangt die Fraktion, gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden umgehend ein tragfähiges Modell zu entwickeln. Die neue Trägerstruktur müsse gewährleisten, dass auch künftig die Kompetenzen von Kommunen und Arbeitsagenturen zu einer "Hilfe aus einer Hand" gebündelt werden. Die kommunale Verantwortung müsse dabei gestärkt werden, die Optionskommunen seien langfristig abzusichern.