Grüne befürchten Bevorzugung der Deutschen Bahn

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KRO) Das EU-Beihilfeverfahren gegen den Verkehrsvertrag im Schienenpersonennahverkehr zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg und der Deutschen Bahn Regio AG interessiert die Grünen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/9235) erkundigen sich die Abgeordneten, ob die Bundesregierung die von der EU-Kommission eingeräumte Gelegenheit wahrgenommen hat, zum Sachverhalt Stellung zu beziehen. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Rechtsauffassung die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission vertrete und wie diese im Detail zu begründen sei. Hintergrund des Verfahrens sind mögliche Bevorteilungen der Deutschen Bahn gegenüber Wettbewerbern.