hib-Meldung
172/2008
Datum: 12.06.2008
heute im Bundestag - 12.06.2008
Im Bundestag notiert: Grundrechtsschutz
Berlin: (hib/MPI) Die Linke fragt die Bundesregierung nach ihrer
Bewertung dreier Urteile des Europäischen Gerichtshofes in
Bezug auf das Verhältnis von sozialen Grundrechten und den
Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes. Unter anderem wollen die
Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (
16/9416) wissen, ob die Regierung den
Grundrechtsschutz durch das Grundgesetz gewährleistet sieht.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_172/14
