FDP: Wiederaufbauprozess im Irak unterstützen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Beim Wiederaufbau der irakischen politischen Institutionen und der Wirtschaft solle Deutschland einen Beitrag leisten und dafür ein Konzept entwickeln. Dies ist eine der Forderungen der FDP in einem Antrag ( 16/9605). In ihm schreiben die Liberalen weiter, auch fünf Jahre nach dem Einmarsch der Koalitionstruppen sei die Lage im dem Land immer noch "hochgradig instabil". Der Ausbruch neuer bewaffneter Auseinandersetzungen sei jederzeit zu befürchten. Es müsse darum gehen, gemeinsam mit den Partnern an der dringend notwendigen Stabilisierung des Irak mitzuarbeiten. Auch Deutschland und die EU hätten an stabilen Verhältnissen im Irak und der gesamten Region ein "vitales Interesse". Eine Destabilisierung des Mittleren Ostens durch die Verfestigung terroristischer Strukturen und einer ansteigenden Zahl von Flüchtlingen bedrohe auch die Sicherheit und Stabilität Europas. Deutsche Regierungsvertreter müssten den Irak besuchen und dort gemeinsame Formen einer intensiveren Zusammenarbeit erörtern. Ferner solle die Bundesrepublik sich weiterhin an der Ausbildung irakischer nationaler Sicherheitskräfte beteiligen - entweder in Deutschland oder im benachbarten Ausland. Die Bundesregierung müsse sich ferner gegenüber den USA für die Wiederaufnahme konkreter bilateraler Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zur Lage im Irak einsetzen.