Tourismuspolitische Forderungen der FDP abgelehnt

Ausschuss für Tourismus/

Berlin: (hib/VOM) Einen Katalog mit 31 Forderungen der FDP-Fraktion hat der Ausschuss für Tourismus am Mittwochnachmittag einstimmig bei Abwesenheit der Liberalen abgelehnt. Die FDP hatte in ihrem Entschließungsantrag ( 16/8194) zum tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung ( 16/8000) unter anderem den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten, eine Novelle des Jugendarbeitsschutzgesetzes, damit Jugendlichen unter 18 Jahren bis 23 Uhr arbeiten können und eine Liberalisierung der Öffnungs- und Sperrzeiten gefordert. Außerdem verlangen die Liberalen eine weitere Entzerrung der Ferienzeiten. Darüber hinaus sollte es keine Flugticketsteuer oder eine Kerosinsteuer im "nationalen oder im europäischen Alleingang" geben, weil dies nur von geringem Nutzen für die Umwelt wäre und Arbeitsplätze vernichten würde, so die FDP. Auch sollten die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien "eins zu eins" umgesetzt werden und nicht über deren Regelungsgehalt hinausgehen, wie es mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschehen sei. Im Übrigen zeigte sich die FDP insofern enttäuscht von dem Bericht, als sie politische Signale vermisste. Die Mehrwertsteuererhöhung schlage jetzt voll durch, die Zahlen für die Gastronomie seien katastrophal. Positiv sei die Entwicklung bei den Ausbildungsplätzen. Eine tourismuspolitische Herausforderung für die Bundesregierung wäre es aus Sicht der Liberalen, den Tourismus neu zu organisieren. Während das Bundeswirtschaftsministerium rund 27 Millionen Euro für den Tourismus ausgeben könne, verfügten andere Bundesressorts zusammen über rund 50 Millionen Euro an Tourismus-Mitteln. Die SPD-Fraktion fand es hingegen "in Ordnung", dass der Bericht nur einen "global gefassten" Ausblick enthält. Die SPD wolle ein Leitbild für den Deutschlandtourismus. Es sei deutlich geworden, dass die Bundesregierung in vielen von der FDP verlangten Bereichen bereits gehandelt oder die Dinge auf den Weg gebracht habe. Der Bund könne nicht alles lösen, sondern sei auf die Länder angewiesen. In einigen Punkten wie beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz habe die SPD jedoch eine andere Auffassung als die Liberalen. Die Unionsfraktion sieht in dem Bericht die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel, den demografischen Wandel und die Entwicklung neuer Märkte angesprochen. Die Steuer- oder Abgabenbelastung zu senken wäre wünschenswert, derzeit allerdings nicht umsetzbar. Die Linke charakterisierte den Bericht als zu einseitig ökonomisch ausgerichtet. Nicht eingegangen werde etwa auf das "Recht auf Reisen". Die Fraktion trat dafür ein, ein eigenes Tourismusministerium zu schaffen, schließlich sei der Tourismus einer der größten Beschäftigungsfaktoren in Deutschland. Die Richtung des FDP-Entschließungsantrages "passt uns nicht", so Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen sahen in dem Entschließungsantrag zu viele Themenfelder der Liberalisierung aufgelistet. Außerdem würde die kategorische Ablehnung einer Kerosinbesteuerung inländische Regionen benachteiligen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), räumte ein, dass die Gastronomie-Zahlen nicht so gut seien wie gewünscht. Zum Teil gebe es Stagnation, zum Teil Rückgang. Zugleich stelle dieser Berufszweig Ausbildungsplätze über das Normalmaß hinaus bereit. Hinsken will sich bei der Deutschen Bahn AG weiterhin dafür stark machen, dass es zu einer Intercity-Teststrecke für die Mitnahme von Fahrrädern kommt. Die Ankündigung von Bahnchef Hartmut Mehdorn, auf eine solche Teststrecke verzichten wollen, rief im Ausschuss allgemein Unmut hervor. Dies war auch ein Thema während eines Gesprächs des Ausschusses mit dem Vorsitzenden des Deutschen Tourismusverbandes, Reinhard Meyer. Auch Meyer sprach in diesem Zusammenhang von einer "unbefriedigenden Entwicklung". Ein weiteres Thema des Gesprächs mit dem DTV-Präsidenten war die Sommerferienregelung der Kultusminister der Länder für die Jahre 2011 bis 2017. Die Spanne zwischen frühestem Sommerferienbeginn und spätestem Sommerferienende betrage im Schnitt dieser Jahre 82,5 Tage und bringe damit im Vergleich zu den Jahren davor eine leichte Verbesserung. Ein Ausreißer sei allerdings das Jahr 2014 mit einer Spanne von nur 73 Tagen. Aus der Sicht des DTV-Präsidenten hängt dies damit zusammen, dass die Länder Baden-Württemberg und Bayern sich an dem roulierenden System nicht beteiligen, sondern ihre Sommerferien regelmäßig bis in den September hinein strecken.