Im Bundestag notiert: Reform des VW-Gesetzes

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Mit der Reform des VW-Gesetzes und den Folgekosten für Deutschland beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/9666). Die Fraktion möchte unter anderem wissen, ob der vom Bundeskabinett Ende Mai verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes das Urteil des Europäischen Gerichtshofes "ein zu eins" umsetzt. Die Richter in Luxemburg hatten im Wesentlichen moniert, dass das VW-Gesetz europarechtswidrig den Kapital- und Zahlungsverkehr beschränkt. Es bestehe insoweit gesetzgeberischer Regelungsbedarf, um das so genannte Proportionalitätsprinzip zwischen Kapitalanteilen und Kontrolle europarechtskonform für das vom VW-Gesetz betroffene Unternehmen einzuführen.