Im Bundestag notiert: "Anti-Islamisierungskonferenz"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach einer "Anti-Islamisierungskonferenz" am 19. und 20. September 2008 in Köln erkundigt sich die Linksfraktion bei der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage ( 16/9909) fragt die Linksfraktion, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über die Redner dieser Konferenz, die nach Angaben der Linksfraktion unter dem Motto "Nein zur Islamisierung - Nein zur Kölner Großmoschee" steht, vorliegen. Zum angekündigten Auftritt von Rednern aus dem Ausland fragt die Linksfraktion, ob die Bundesregierung aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse Einreiseverbote für ein geeignetes Mittel hält, um Straftaten wie Holocaustleugnung, Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu verhindern. Außerdem soll die Bundesregierung die Veranstaltung "hinsichtlich der integrationspolitischen Zielstellung der Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialoges" und unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit und des Gebots der religiösen Toleranz bewerten.