Im Bundestag notiert: Kosovo

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Mit der internationalen Präsenz im Kosovo beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/9883). Die Fraktion stellt fest, für die Stabilität des neu gegründeten Staates Kosovo sei der Einsatz von Eulex von großer Bedeutung. Ziel von Eulex ist es, eine multi-ethnische Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo aufzubauen und eine Unterdrückung der serbischen Minderheit zu verhindern. Die Grünen möchten unter anderem wissen, in welcher Größenordnung und in welchem Zeitrahmen Deutschland und die EU die angekündigte Aufstockung von Eulex, die bisher aufgrund mangelnder Zusagen der Vereinten Nationen über die Abgabe von Büroräumen und Fahrzeugen nicht planmäßig erfolgte, vornehmen werden.