Regierung will Briefversand der Bundesbehörden Anfang 2009 ausschreiben

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung plant, die Dienstleistungen des Briefversands der Bundesbehörden Anfang 2009 unter Wettbewerbsgesichtspunkten auszuschreiben. Zur Vorbereitung auf die Ausschreibung hätten bisher 631 Behörden ihren Bedarf übermittelt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ( 16/10008) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/9852). Was den Postaustausch zwischen der Bundesverwaltung in Berlin und Bonn angeht, komme es zum 1. Juli 2009 zu einer Neuausschreibung. Der derzeitige Rahmenvertrag zum Postaustausch sei mit der Deutschen Post AG, der Rahmenvertrag zum Paketversand mit der Deutschen Post Euro Express Deutschland (Nachfolgeorganisation ist die DLH Vertriebsgesellschaft) geschlossen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat der Deutsche Bundestag derzeit nur die Vorsortierung der eingehenden Post an eine Fremdfirma vergeben. Er werde sich aber der vom Bundesinnenministerium für 2009 vorgesehenen Ausschreibung anschließen. Die staatliche KfW-Bankengruppe bediene sich bei Paket- und Expresssendungen seit einen Jahren mehrerer Dienstleister. So seien vor allem die Unternehmen ADZ, TNT, DHL, GLS, Speedkurier und Worldkurier tätig. Die KfW habe im Hinblick auf den Wegfall der Exklusivlizenz der Deutschen Post beim Briefversand zum 1. Januar 2008 den Markt beobachtet und herausgefunden, dass derzeit nur die Deutsche Post AG ihre Anforderungen vor allem für die Bankbriefsendungen erfülle. Für die Bundeswehr habe das Bundesamt für Wehrverwaltung zur Beförderung von Paketen zwei Rahmenverträge geschlossen. Vertragspartner für den nationalen Paketexpressdienst sei seit Anfang 2005 die Firma DHL, für den internationalen Paketexpressdienst seit Anfang dieses Jahres die Firma Agility Logistics.