Im Bundestag notiert: VW-Gesetz

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die gesetzlichen Entsendungsrechte zugunsten Deutschlands und des Landes Niedersachsen sowie die Stimmrechtsbeschränkung müssen aufgehoben werden. Dies ergebe sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum VW-Gesetz vom Herbst vorigen Jahres, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/9923) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/9666) mit. Der EuGH hatte im Wesentlichen moniert, dass das VW-Gesetz europarechtswidrig den Kapital- und Zahlungsverkehr beschränke. Die Regierung strebe im Übrigen an, dass das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen wird.