Regierung soll Auskunft über "Republikaner" geben

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Partei "Die Republikaner" und deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz interessiert sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10060). Die Abgeordneten wollen wissen, warum die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern im Juni 2008 beschlossen hätten, die nachrichtendienstliche Beobachtung der Partei einzustellen und ob es auf einer Tagung von Amts- und Abteilungsleitern der Verfassungsschutzämter zu Differenzen über die Einschätzung der Republikaner gekommen sei. Außerdem will die Fraktion erfahren, inwieweit noch eine Beobachtung der "Republikaner" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgt. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den "Republikanern" im Einsatz waren und welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse es über weiteres rechtsextremes Potenzial beziehungsweise eine rechtsextreme Durchsetzung der Partei gebe.

Die Fraktion interessiert sich dafür, ob es von Funktionären oder Mandatsträgern der "Republikaner" Äußerungen mit rassistischem oder volksverhetzendem Charakter gibt und ob es Erkenntnisse über Kontakte zu den rechtsextremen Parteien NPD und DVU oder so genannten Freien Kameradschaften sowie zu extrem rechten Bürgerbewegungen gibt. Die Bundesregierung soll außerdem Auskunft geben, welche verfassungsschutzrechtlich relevanten Erkenntnisse es über das im Januar 2008 in Antwerpen gegründete "Städtebündnis gegen Islamisierung" gibt und ob sich das "Städtebündnis" gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet.