Jüdische Verfolgte erhielten bis 30. Juni rund 2,56 Milliarden Euro

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Bis zum 30. Juni dieses Jahres sind aus dem Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte rund 2,56 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds ( 16/10081) hervor. Der Fonds geht auf ein Abkommen zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Jewish Claims Conference aus dem Jahr 1992 zurück. Die Mittel kommen jüdischen Verfolgten des NS-Regimes zugute, ihre Verteilung wurde der Jewish Claims Conference übertragen. Unterschieden wird zwischen Einmalhilfen, laufenden Beihilfen, einmaligen Überbrückungsleistungen sowie die "institutionelle Förderung".

Einmalige Beihilfen seien in Höhe von bis zu 2.556 Euro im Einzelfall vorgesehen. Bis zur Jahresmitte sind dafür rund 566,35 Millionen Euro ausgezahlt worden, heißt es in der Unterrichtung. 221.531 Anträge seien genehmigt, 49.592 Anträge abgelehnt worden. Über 5.921 Fälle sei bisher noch nicht entschieden worden. Von den Empfängern dieser Ausgaben leben laut Bericht 122.724 in Israel, 70.866 in den USA und 22.338 in Deutschland. Die übrigen Empfänger verteilen sich auf 30 weitere Staaten.

Darüber hinaus sind laut Bericht seit 1. August 1995 insgesamt 76.989 Beihilfen bewilligt worden. Der Mittelabfluss belaufe sich auf rund 2 Milliarden Euro. Von insgesamt 139.321 Anträgen seien 76.989 bewilligt worden und 28.365 abgelehnt worden. Über 18.329 Anträge sei noch nicht entschieden worden. Auch hierbei lebten die meisten Empfänger in Israel (39.471) und in den USA (19.833). Die Summe der bezahlten Überbrückungsleistungen gibt die Regierung mit rund 109,65 Millionen Euro an. Die Höhe der einmaligen Zahlungen habe hierbei 5.113 Euro betragen. Bislang seien 33.113 Anträge angenommen worden, heißt es weiter. 18.372 seien nach Israel, 10.585 in die USA und 1.515 nach Kanada gegangen.

Schließlich sieht das Abkommen auch die Förderung von Alters- und Pflegeheim für hilfsbedürftige jüdische Verfolgte vor. In den vergangenen Jahren sei hingegen der Bedarf an häuslicher Pflege gestiegen, heißt es weiter. Insgesamt seien dafür bis zum 30. Juni dieses Jahres 53 Millionen Euro abgeflossen.