Position der Regierung zum EU-Klima und Energie-Paket

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) In welchem Umfang die Treibhausgase innerhalb der Europäischen Union bis 2020 reduziert werden sollen, ist Teil einer Kleinen Anfrage ( 16/10178) von Bündnis 90/Die Grünen. Darin fragt die Fraktion hinsichtlich des von der EU am 23. Januar 2008 vorgelegten Klima- und Energiepakets, welche Positionen die Bundesregierung zu den einzelnen Bestandteilen der Vereinbarung hat. Konkret möchten die Grünen unter anderem wissen, ob die Regierung die Auktionierung der Emissionszertifikate für die Energiewirtschaft ab dem Jahr 2013 unterstützt und ob die Regierung bei einer solchen Regelung mit einer Erhöhung der Stromkosten rechnet. Ein weiteres Thema der Kleinen Anfrage ist, ob die Regierung für bestimmte Industriezweige beim Emissionshandel Sonderregelungen für erforderlich hält. Als einen weiteren Punkt fragen die Grünen danach, ob sich die Regierung für eine Aufnahme des Schiffsverkehrs in die Emissionshandelsrichtlinie ausspricht.