Weniger Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im vergangenen Jahr wurden fast 15.000 Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen, davon mit 9.674 die meisten im militärischen Bereich. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/10185) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/10108) weiter ergibt, waren dies 3.727 Überprüfungen weniger als im Jahre 2006. Nach Regierungsangaben ergaben sich 2007 bei den Sicherheitsüberprüfungen im militärischen Bereich 1.190 sicherheitsrelevante Erkenntnisse (2006: 1.151). Im öffentlichen Bereich wurden 169 (Vorjahr: 48) und im nichtöffentlichen Bereich 1.297 (Vorjahr: 667) Erkenntnisse gezählt. Die Zahl der erkannten Sicherheitsrisiken war aber erheblich geringer. Im militärischen Bereich waren es 54 Sicherheitsrisiken und in allen anderen Bereichen zusammen 80.

Zweifel an der Zuverlässigkeit der zu überprüfenden Personen könnten sich aus strafrechtlichen Verfahren, übermäßigem Alkoholgenuss, der Einnahme bewusstseinsverändernder Drogen und Medikamente, Verstößen gegen Dienstpflichten sowie geistigen und seelischen Störungen ergeben, teilt die Bundesregierung weiter mit. Fremde Nachrichtendienste würden persönliche Schwächen ausnutzen, um Personen unter Druck zu setzen und zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit zu nötigen. "Diese Schwächen könnten zum Beispiel Überschuldung, Spielsucht und Tätigkeiten beziehungsweise Verhaltensweisen sein, die die betroffene Person unbedingt verborgen halten will", so die Regierung.

Außerdem teilt die Regierung mit, dass Personen, die "durch aktives Tun eine Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" erkennen lassen würden, nicht geeignet seien, eine sicherheitsrelevante Tätigkeit auszuüben. Dies gelte auch, wenn eine Person erkennen lasse, "dass sie nicht jederzeit für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintritt".