Im Bundestag notiert: Sicherheitsbefragungen von Ausländern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Sicherheitsbefragungen von Ausländern fallen in die Zuständigkeit der Bundesländer. Daher sei nicht bekannt, welche Länder in welchem Umfang Sicherheitsbefragungen vornehmen würden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/10186) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/10112). Auch die Frage ob die bei Befragungen erhobenen Daten gespeichert würden, könne daher nicht beantwortet werden.