Die Linke will ein Sozialticket für die Deutsche Bahn einführen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, ein Sozialticket für die Deutsche Bahn AG einzuführen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/10264). Das Sozialticket soll der Bahncard 25 entsprechen und für die Anspruchsberechtigten 5 Euro kosten. Anspruchberechtigte sollen Leistungsbeziehende nach dem Zweiten und dem Zwölften Sozialgesetzbuch sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und deren Angehörige sein. Das Sozialticket für den Bahnverkehr solle möglichst unbürokratisch und "nicht stigmatisiert" ausgegeben werden.

Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der Bund über seine Vertretung in den Aufsichtsgremien der Deutschen Bahn AG Einfluss auf die Preisgestaltung und die Gewährung von Ermäßigungen für bestimmte Personengruppen nehmen könne. Als Hüter der Verfassung habe er die Pflicht, die Ausübung der Grundrechte zu gewährleisten und seinen verfassungsmäßigen, sozialstaatlichen Auftrag zu erfüllen. Hierzu gehöre, Freizügigkeit auch materiell zu ermöglichen.