FDP: Regierung soll sich für globalen Freihandel einsetzen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, dass die bei der Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) über die Liberalisierung des Welthandels bereits erzielten Kompromisse umgesetzt werden, obwohl die Verhandlungen insgesamt gescheitert sind. In einem Antrag ( 16/10311) nennen die Abgeordneten die Einigung beim zoll- und quotenfreien Marktzugang für die Produkte der 50 ärmsten Entwicklungsländer zu den Märkten der Industrieländer ab 2008 und das Auslaufen der EU-Exportsubventionen für Agrargüter bis 2013. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die vollständige Öffnung des europäischen Marktes für alle Anbieter einzusetzen. Diskriminierende Einfuhrquoten müssten so schnell wie möglich abgeschafft, Einfuhrbeschränkungen auf ihre weitere Berechtigung hin überprüft werden. Die EU solle innerhalb von fünf Jahren nötigenfalls auch einseitig und ohne Bedingungen auf Einfuhrzölle für industrielle und landwirtschaftliche Produkte verzichten. Darüber hinaus müssten in der EU-Agrarpolitik ab 2013 größere Spielräume für eine unternehmerische Landwirtschaft geschaffen werden, indem Subventionen, Mengen- oder Preisinterventionen abgeschafft werden.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, Protektionismus nütze immer nur einigen wenigen. Aus Sicht der Nordamerikaner und Europäer sei fast jedes Abkommen besser als gar keines. International würde eine einseitige und bedingungslose Anwendung der gefundenen Kompromisse alle anderen Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer massiv unter Druck setzen, ihrerseits auf Zölle und andere Handelshemmnisse zu verzichten, heißt es in dem Antrag.