Engagement des Bundes im privaten Bankgeschäft unter der Lupe

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Engagement des Bundes im privaten Bankengeschäft erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10363). Sie bezieht sich dabei auf Presseberichte, wonach die Bundesregierung plane, ihr Engagement im privaten Segment über die Finanzagentur GmbH des Bundes auszuweiten. Seit Juli biete die Finanzagentur eine Tagesanleihe an, der weitere Produkte folgen sollen. Begleitet werde dieses Engagement von einer "massiven Werbekampagne". Die Regierung soll sagen, inwiefern sie das Engagement des Bundes im privaten Bankgeschäft ordnungspolitisch für vertretbar hält, welche weiteren Produkte die Regierung plant und wie hoch der Privatkundenanteil am Bundesschuldenwesen in den letzten zehn Jahren jeweils gewesen ist. Die Abgeordneten wollen wissen, wo die Regierung die Grenzen bei ihrem Engagement im Privatkundengeschäft sieht, wie lange die Werbekampagne noch fortgesetzt werden soll und wie die Regierung sicherstellt, dass die Anleger transparent informiert werden.