FDP verlangt Datenschutz bei Einreise in die USA

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich zusammen mit der Europäischen Union bei der US-Regierung für einen besseren Schutz von Daten von Reisenden einsetzen. Die FDP verlangt in einem Antrag ( 16/10316), es dürften bei der Einreise in die Vereinigten Staaten keine Kontrollen von Datenträgern der Reisenden ohne Anlass durchgeführt werden. Erhobene Daten müssten unverzüglich wieder gelöscht werden, sofern keine Speicherung für ein Strafverfahren notwendig sei. Die Vereinigten Staaten sollten außerdem mit effektiven Maßnahmen einen Schutz vor Wirtschaftsspionage sicherstellen. Außerdem verlangt die Fraktion, dass die USA bei Datenverlusten oder Beschädigungen Entschädigungsansprüche gewährleisten.

Zur Begründung schreibt die FDP-Fraktion, bei der Einreise in die USA gebe es ohne richterlichen Beschluss Durchsuchungen und Beschlagnahmen von informationstechnischen Systemen wie Laptops, Handys und MP3-Playern. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten. "Computer sind heute quasi das elektronische Gedächtnis der Menschen", schreibt die Fraktion. Diese Datenträger würden Informationen enthalten, die Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers erlauben würden. Außerdem bestehe die Gefahr der Wirtschaftsspionage.