Im Bundestag notiert: Abkommen über die Überstellung flüchtiger Straftäter

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China ein Abkommen über die Überstellung flüchtiger Straftäter geschlossen. Ziel eines übersandten Gesetzentwurfes ( 16/10390) sei es nun, die parlamentarische Zustimmung zu dem Abkommen zu erhalten, damit die Vereinbarung in Kraft treten könne, so die Regierung. Bisher sei der Rechtshilfeverkehr mit Hongkong ohne vertragliche Grundlage nach Maßgabe des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen erfolgt. Das Ende Mai 2006 in Hongkong unterzeichnete Abkommen solle das jetzt ändern.