Im Bundestag notiert: Online-Meldesystem für Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus
Berlin: (hib/MPI) Das neue Online-Meldesystem für Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus beleuchtet die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10275). Aus Sicht der Abgeordneten vergrößert dieses den bürokratischen Aufwand der Beratungsnetzwerke im Programm "Kompetent für Demokratie". Zudem müssten sensible Daten aus Beratungen erhoben werden, deren vertrauliche Behandlung eine Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit des Projekts sei, heißt es. Die Linke will wissen, welche Erkenntnisse sich die Bundesregierung über das Online-Meldesystem verspricht und wie der Zugriff darauf geregelt ist.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Saskia Leuenberger
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Sandra
Ketterer, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Steffi
Menzenbach, Johanna Metz, Annette Sach, Alexander Weinlein
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
