Zentralrat der Juden erhält 5 Millionen

Innenausschuss/

Berlin: (hib/HLE) Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochvormittag der Erhöhung der Staatsleistung für den Zentralrat der Juden auf 5 Millionen Euro jährlich zugestimmt. Alle Fraktionen billigten den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland ( 16/10296). Damit wird die bestehende Regelung vom 27. Januar 2003 geändert. Mit dieser Vereinbarung seien die Beziehungen zum Zentralrat der Juden in Deutschland auf eine vertragliche Grundlage gestellt worden, heißt es im Gesetzentwurf. "Der Vertrag hat sich seither als tragfähige Grundlage für eine kontinuierliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit der Vertragsparteien bewährt", so die Bundesregierung. Vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hätten sich die Vertragsparteien auf eine Anpassung der Staatsleistung verständigt.