Im Bundestag notiert: freiheitsentziehende Maßnahme vor der Abschiebung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob der Aufenthalt von Ausländern in Diensträumen der Bundespolizei vor ihrer Abschiebung als freiheitsentziehende Maßnahme zu bewerten ist, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/10514) erfahren. Die Fraktion bezieht sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren". Danach handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme vor der Abschiebung, wenn ein Ausländer gegen seinen Willen in Räumen der Bundespolizei in einem Flughafen festgehalten wird. Dazu sei eine richterliche Anordnung notwendig. Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sie das Gutachten kennt und welche Konsequenzen sie gegebenenfalls daraus zieht.