Linke will Auskunft über Höhe der "windfall profits" im Emissionshandel

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die Frage der sogenannten windfall profits im Emissionshandel und bei der Stromerzeugung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/10549). Hintergrund der Anfrage ist die Tatsache, dass auch in der zweiten Phase des Emissionshandels (2008 bis 2012) 91 Prozent der Zertifikate gratis an Unternehmen der Energiewirtschaft verschenkt werden. Diese Zertifikatskosten würden dennoch als Kostenbestandteil bei der Strompreisbildung veranschlagt und zu steigenden Preisen führen, so die Linke. Die auf diese Weise erzielten Extraprofite werden als windfall profits bezeichnet. Die Fraktion möchte daher konkret von der Bundesregierung erfahren, auf welche Höhe die Bundesregierung die windfall profits aus der zweiten Handelsperiode zwischen 2008 und 2012 beziffert und wie hoch diese Profite nach Schätzung der Bundesregierung in der ersten Handelsperiode waren. Gleichzeitig fragt die Fraktion, warum die Bundesregierung bislang auf diese Einnahmen in Milliardenhöhe verzichtet habe.