Regierung: DAK hat Versichertendaten an Privatfirma weitergegeben

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat nach Angaben der Bundesregierung Daten von rund 200.000 Patienten zur Rekrutierung von Teilnehmern für ein Gesundheitsförderungsprogramm an eine private Firma weitergegeben. In ihrer Antwort ( 16/10314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/10204) bezieht sich die Regierung auf eine Stellungnahme der DAK an das Bundesversicherungsamt (BVA). Die Regierung schreibt, in dem Programm des Gesundheitsdienstleisters "Healthways" seien zirka 40.000 Versicherte eingeschrieben. Die DAK habe dem BVA versichert, dass nur noch Daten von im Programm eingeschriebenen Versicherten bei "Healthways" vorgehalten würden und alle übrigen Daten gelöscht seien. Nach der Mitteilung des BVA sei davon auszugehen, dass in der Vergangenheit neben Identifizierungsdaten der Versicherten auch Leistungsdaten übermittelt worden seien. "Dieses auch aus Sicht der Bundesregierung problematische Vorgehen wurde von der DAK zwischenzeitlich abgestellt", heißt es. Weiter unterstreicht die Regierung, sie könne noch keine abschließende Bewertung zu dem Fall abgeben. Die aufsichtsrechtliche Prüfung des Sachverhaltes durch das BVA laufe.

Die Abgeordneten hatten sich in ihrer Anfrage auf ein Modellbetreuungsprogramm der DAK in Bayern und Baden-Württemberg bezogen, das sich unter dem Titel "Besser leben" an chronisch Kranke richtet. Dazu, so die Grünen, habe die DAK einen Vertrag mit dem Gesundheitsdienstleister "Healthways" abgeschlossen. Von dieser Firma beschäftigte examinierte Krankenpflegkräfte würden regelmäßig bei Versicherten anrufen, die an Atemwegserkrankungen, Diabetes, Herzinsuffizienz und koronarer Herzerkrankung leiden, und berieten diese in Fragen einer gesundheitsbezogenen Lebensführung. Im Rahmen dieser Kooperation habe die DAK auch vertrauliche Patienteninformationen an die Firma weitergegeben.

Die Regierung erläutert nun, nach Angaben des BVA werde das Programm von "Healthways" derzeit "in geänderter Form" fortgeführt. Die Akquisition neuer Teilnehmer durch den privaten Dienstleister sei seit dem 7. August eingestellt und werde seit dem 21. August ausschließlich durch die DAK hergestellt, heißt es in der Antwort. Eine Weitergabe von Sozialdaten an "Healthways" erfolge nach Informationen des BVA erst nach Abgabe einer Teilnahmeerklärung der Versicherten. Danach habe die DAK auch zugesichert, die Versicherten künftig darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Programms Sozialdaten an eine private Firma weitergegeben werden.