Im Bundestag notiert: Ermittlungsverfahren gegen "Deniz Feneri"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse über den türkisch-islamischen Wohltätigkeitsverein "Deniz Feneri". In ihrer Antwort ( 16/10719) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/10555) erklärt sie außerdem, zwar über das Ermittlungsverfahren gegen "Deniz Feneri" informiert gewesen zu sein. Sie habe aber keine Informationen darüber, ob ehemalige oder derzeitige Funktionäre des Vereins zur gleichen Zeit leitende Funktionen innerhalb der staatlichen Behörden der Türkei inne hatten oder haben, heißt es weiter. Mitglieder von "Deniz Feneri" waren im September 2008 wegen Veruntreuung und Zweckentfremdung zu Haftstrafen verurteilt worden. So sollen veruntreute Gelder von mehr als 18 Millionen Euro im Umfeld der Regierungspartei gelandet sein.