Mit großer Mehrheit Anti-Terror-Einsatz gebilligt

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Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochvormittag den Antrag der Bundesregierung ( 16/10720) gebilligt, dass Deutschland sich mit bis zu 800 Bundeswehrsoldaten weiterhin am Kampf gegen den internationalen Terrorismus beteiligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die oppositionelle FDP stimmten für den Einsatz. Die Linkspartei und die Grünen votierten dagegen. Das Mandat ist bis zum 15. Dezember 2009 befristet. Die Streitkräfte sollen sich an den Operationen "Enduring Freedom" (OEF) und "Active Endeavour" beteiligen. Deutschland nimmt zukünftig allerdings nicht mehr an der OEF-Mission in Afghanistan teil. Dort werde sich die Bundeswehr nur noch im Rahmen der ISAF (International Security Assistance Force) beteiligen. Die Ausgaben für den Einsatz werden voraussichtlich rund 48 Millionen Euro betragen.