1 Milliarde Euro für die Post

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Deutsche Post AG hat 1 Milliarde Euro vom Bund erhalten. Es handele sich dabei um die Erstattung einer zu Unrecht von der Post zurückgeforderten Beihilfe, teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 16/10749) über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr 2008 mit. Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Rechtsstreit über die Beihilfe zu Gunsten der Post entschieden. Außerdem erhielt das Familienministerium 100 Millionen Euro für das Erziehungsgeld. Hintergrund sei auch ein geringerer Rückgang der Empfängerzahlen als erwartet. Das Verkehrsministerium bekam 480.000 Euro mehr für Beraterleistungen im Zusammenhang mit dem Mautsystem "Toll Collect".