Grüne wollen Missbrauch von Klimaschutzmaßnahmen vorbeugen

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Grünen wollen Projekte zum Klimaschutz im Rahmen des Clean-Development Mechanismus (CDM) besser kontrollieren, um einem Missbrauch dieses Klimaschutzinstruments vorzubeugen. In einem Antrag ( 16/10820) fordern sie von der Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen für ein Kioto-Nachfolgeabkommen dafür einzusetzen, die "Integrität, Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit von CDM-Projekten zu erhöhen. Dies solle durch klare Kriterien, wirksame Kontrollen und abschreckende Sanktionen sichergestellt werden. Klimaschädliche Kohlekraftwerke und Atomprojekte sollten nach Meinung der Grünen nicht als CDM-Projekte anerkannt werden.

Zur Begründung heißt es in dem Antrag, dass die bisherige Bilanz der CDM-Projekte "zwiespältig" sei. Über 1000 registrierte Projekte würden beweisen, dass dieses Instrument für den Transfer von Klimaschutztechnologien in der internationalen Projektzusammenarbeit eine breite Akzeptanz gefunden habe. Zum anderen gäbe es jedoch Anzeichen für einen Missbrauch dieser Projekte. Dabei würden Maßnahmen gefördert, die keine oder negative Auswirkung auf den Klimaschutz hätten. Diese Missstände müssten nach Auffassung der Grünen im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum Kioto-Nachfolgeprotokoll "dringend abgestellt" werden.