Koalition: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Private militärische Sicherheitsunternehmen sollen künftig registriert werden. Außerdem seinen Sie zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten, schreiben die Koalitionsfraktionen in einem Antrag ( 16/10846). CDU/CSU und SPD drängen weiter darauf, ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen. Eine Selbstregulierung der privaten militärischen Sicherheitsunternehmen durch einen Verhaltenskodex sei weiter zu fordern. Die internationale Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern - in Kraft getreten im Oktober 2001 - müsse ratifiziert werden. Seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und den damit geänderten weltpolitischen Rahmenbedingungen erlebten private Anbieter von Sicherheitsdienstleistung in bewaffneten Konflikten einen kontinuierlichen Aufschwung, führen die Antragsteller aus. Diese Privatisierung militärischer Funktionen könne langfristig zu einem fundamentalen Wandel im Verhältnis zwischen Militär und Nationalstaat führen. Aus diesem Grunde müssten Regeln im internationalen Recht, die das Gewaltmonopol des Staates beträfen, aufgestellt werden. Sie seien für das Engagement der Privatfirmen erforderlich.