Grüne fordern weitergehende Maßnahmen beim Klimaschutz

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Posen fordern die Grünen von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz. Die Regierung soll sich vor der Konferenz darauf verständigen, die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 ohne Vorbedingung zu senken. Deutschland soll die Emissionen im selben Zeitraum um 40 Prozent reduzieren. In ihrem Antrag ( 16/11024) fordern Bündnis 90/Die Grünen außerdem, dass die Verhandlungen in Posen zügig vorangetrieben werden, damit spätestens 2009 in Kopenhagen ein Kioto-Folgeabkommen für 2012 vereinbart werden kann. Gleichzeitig spricht sich die Fraktion für deutlich abgesenkte Emissionsobergrenzen für Industrieländer sowie für weitere Maßnahmen für eine Weiterentwicklung des Klimaschutzes aus.

Zur Begründung erklärten die Grünen, dass die EU "ihrer erklärten Rolle im Klimaschutz gerecht" werden solle. Nach der amerikanischen Wahl bietet sich nach Ansicht der Grünen eine "historische Chance" ein ambitioniertes internationales Klimaschutzabkommen unter Einbeziehung der USA zu erreichen. Es sei daher fatal, wenn sich die EU bei den Beratungen über das europäische Klima- und Energiepaket zerstritten zeige.