Konjunkturprogramm soll Hochschulen helfen

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/

Berlin: (hib/TEP) Das von der Bundesregierung geplante Konjunkturprogramm soll indirekt den Hochschulen zugute kommen. Dafür sprach sich die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, am Mittwoch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung aus. Der Sanierungsbedarf an den Universitäten sei hoch. "25 Milliarden Euro wären in positiver, konstruktiver und nachhaltiger Weise gut investiert", betonte sie. Wer junge Leute gut ausbilden wolle, müsse auch vernünftige Seminarräume und Hörsäle zur Verfügung stellen. Die SPD-Fraktion stimmte ihr grundsätzlich zu. Es müsse allerdings sichergestellt werde, dass die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturprogramm nicht zur Sanierung der Länderhaushalte verwendet werden könnten Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach dem Sanierungsbedarf an ostdeutschen Hochschulen. Für den Finanzierungsbedarf der "sozialen Infrastruktur an Hochschulen", wie Mensen und Studentenwerke, interessierte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den Bedarf zusätzlicher Ressourcen in diesem Bereich bestätigte Wintermantel. Gerade begleitende Maßnahmen für ausländische Studierende müssten ausgebaut werden.

Die HRK-Präsidentin ging außerdem auf Weiterbildungsangebote an Hochschulen und auf den Hochschulzugang Berufstätiger ohne Hochschulzugangsberechtigung ein. Wintermantel betonte, dass die HRK die Durchlässigkeit von beruflicher in die akademische Bildung befürworte. Die Hochschulen seien sich der Verantwortung bewusst, "maßgeschneiderte Bedingungen" auch für diese Studenten zu schaffen. Die Weiterbildung an Hochschulen sehe die HRK wegen mangelnder Kapazitäten dagegen kritisch. Zunächst müssten sich die Universitäten um die grundständigen Studiengänge kümmern. Für Weiterbildung stünden derzeit keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Auf den Hinweis der CDU/CSU-Fraktion, dass sich mit Weiterbildungskursen auch Einnahmen erzielen ließen und deshalb Weiterbildungsangebote der Hochschulen trotz Personalknappheit sinnvoll seien, antwortete Wintermantel, dass dies allerdings Jahre dauern könne.

Neben den anderen Fraktionen bat auch die Linksfraktion die HRK-Präsidentin um eine Stellungnahme zum Hochschulpakt II. Wintermantel plädierte dafür, die zu veranschlagenden Kosten pro Studienplatz auf 7.300 Euro zu erhöhen. Sie sei skeptisch, ob es gelinge, die notwendige Zahl an Studienplätzen zu schaffen. "Nachfrageelemente werden im Hochschulpakt II gebraucht", sagte Wintermantel. Dem Ausschuss lagen zum Hochschulpakt II Anträge der FDP ( 16/10327), der Linksfraktion ( 16/11178) und Bündnis 90/Die Grünen ( 16/10881) vor. Alle drei Anträge wurden mit den Stimmen der Koalitionsfraktion abgelehnt.