IWF will Teil seiner Goldreserven verkaufen

Finanzausschuss (Anhörung)/

Berlin: (hib/HLE) Der Internationale Währungsfonds (IWF) will einen Teil seiner Goldreserven verkaufen, um damit seine Verwaltungsarbeit zu finanzieren. Dies berichtete IWF-Executive Director Klaus Stein in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwochnachmittag. Stein erklärte, der IWF erziele den größten Teil seiner Einnahmen bisher aus dem Kreditgeschäft. Das Kreditvolumen schwanke aber sehr stark. In wirtschaftlichen Krisenzeiten seien das Kreditvolumen und Einnahmen hoch, während sie in Zeiten wirtschaftlicher Stabilität zurückgingen. Daher sollten die Nettoerlöse aus dem Verkauf des Goldes angelegt und von den Erträgen die Verwaltungskosten des IWF gedeckt werden. "Dabei ist ein konservativer Anlagestil vorgesehen, der dem öffentlichen Charakter der Gelder Rechnung trägt und von einem strikten Risikomanagement begleitet wird", versicherte Stein.

Hintergrund der Anhörung ist die Absicht des IWF, die Stimmrechte und die Beteiligung seiner Mitgliedsländer zu stärken. Die Bundesregierung hat zu den erforderlichen Änderungen des IWF-Übereinkommens einen Gesetzentwurf vorgelegt ( 16/10535). Um die Position der ärmsten und wirtschaftlich kleinsten Mitgliedsländer zu festigen, soll der Anteil der allen IWF-Mitgliedern einheitlich gewährten Basisstimmen an den Gesamtstimmen auf 5,502 Prozent festgeschrieben werden. Bei der Gründung des IWF im Jahr 1945 habe der Anteil der Basisstimmen an den Gesamtstimmen rund elf Prozent betragen, heißt es in dem Entwurf. Die nachfolgenden Quotenerhöhungen hätten jedoch dazu geführt, dass der Anteil der Basisstimmen an den Gesamtstimmen auf rund zwei Prozent zurückging, was vor allem auf Kosten der schwächsten Mitgliedsländer gegangen sei.

Der zentrale Kreditausschuss wies darauf hin, dass der Stimmenanteil der Bundesrepublik Deutschland durch die Neuregelung sinken werde. Das sei zwar nicht zu kritisieren, aber bei künftigen Änderungen sollte die Bundesregierung darauf achten, dass Deutschland einen Stimmenanteil behalte, der seinem internationalen Gewicht entspreche. Prof. Hermann Remsberger, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, wies darauf hin, dass der IWF 380 der insgesamt 2.900 Stellen bei der Organisation streichen wolle, um ein Einsparvolumen von 100 Millionen US-Dollar zu erreichen. Gegen die Absicht des IWF, 13 Millionen Unzen Gold seiner Reserven, die Remsberger auf insgesamt 103 Millionen Unzen bezifferte, zu verkaufen, habe die Bundesbank keine Bedenken.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte zwar die Stärkung des Stimmrechtsanteils der Entwicklungs- und Schwellenländer, kritisierte aber andererseits, dass sich an der Politik der Deregulierung und Freisetzung der Marktkräfte nichts ändere. Dabei sei die gegenwärtige Krise das Ende einer Epoche experimenteller Wirtschaftspolitik nach dem neoliberalem Leitbild. Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik wies darauf hin, der IWF habe in der Krisenprävention und wirtschaftspolitischen Beratung nicht immer überzeugt und bei Krisen in Entwicklungs- und Schwellenländern wie Argentinien, Indonesien oder Südkorea eine unrühmliche Rolle gespielt. Dieter warf dem IWF vor, im Unterschied zu anderen Einrichtungen, wie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die Finanzkrise nicht rechtzeitig erkannt zu haben.