FDP-Fraktion fordert Zentralisierung der Steuerverwaltung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion fordert eine stärkere Zentralisierung der Steuerverwaltung. In einem Antrag ( 16/11734) heißt es, die Steuerverwaltung in Deutschland sei in vielen Bereichen wenig effektiv und bürgerfern. Grund sei der Steuerföderalismus, der zu Reibungsverlusten führe. Die großen Gemeinschaftssteuern (Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer) würden von den Ländern verwaltet, denen der Bund gegen eine Mehrheit der Länder keine Weisungen geben könne. Die von der Föderalismuskommission I vorgeschlagenen Maßnahmen hätten nicht zur Verbesserung des Steuervollzugs geführt. Alle in den vergangenen Jahren eingeführten Maßnahmen wie Telefonüberwachung, Beseitigung des Bankgeheimnisses und Einführung des Kontenabrufverfahrens seien wirkungslos geblieben. Verbesserungen werde es erst geben, wenn es zu einem effektiven Vollzug des Steuerrechts komme. Dabei müssten aber auch das Steuerrecht vereinfacht und die Belastungen gesenkt werden. "Hohe Steuersätze und ein unverständliches Steuersystem sind die Ursachen dafür, dass Investitionen häufig eher unter dem Gesichtspunkt der Steuervermeidung und weniger nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten getätigt werden. Kapital wird immer noch ins vermeintlich niedriger besteuernde Ausland verlagert, um auch hier Steuern zu sparen", stellt die FDP-Fraktion fest.