Beratung der Gesetzentwürfe zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sowie zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel, erklärt:

"Ich begrüße, dass die Obleute aller Fraktionen im Finanzausschuss sich heute Morgen einvernehmlich darauf verständigt haben, die parlamentarische Beratung der Gesetzentwürfe zur Sicherung der Unternehmensnachfolge sowie zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen nach folgendem Zeitplan vorzunehmen:

• Donnerstag, 02. Juni 2005: 1. Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag
  
• Freitag, 03. Juni 2005: Anberatung im Finanzausschuss
  
• Mittwoch, 15. Juni 2005: Öffentliche Sachverständigenanhörung
  
• Mittwoch, 29. Juni 2005: Abschließende Beratung im Finanzausschuss
  
• Freitag, 01. Juli 2005: 2./3. Lesung im Bundestag

So können die Gesetzesbeschlüsse des Bundestages dem Bundesrat zu seiner Sitzung am 8. Juli 2005 zugeleitet werden. Auf diesem Wege wird die endgültige Verabschiedung der Gesetze wie beabsichtigt noch vor Beginn der sog. parlamentarischen Sommerpause möglich sein."

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 1 - Referat Presse - Rundfunk - Fernsehen
Dorotheenstraße 100, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227-37171, Fax: (030) 227-36192