Öffentliche Sitzung des Innenausschusses

Tagesordnung

Öffentliche Anhörung zum Thema:

Kommunales Ausländerwahlrecht

a)      Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Kommunales Ausländerwahlrecht)
 BT-Drucksache 16/6628

b)      Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Katrin Kunert, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen
 BT-Drucksache 16/5904

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de

Die Liste der Sachverständigen und Informationen zum Ablauf der Sitzung finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/tagesordnungen/TO_74__Sitzung_am_22__September_2008_-_Oeffentliche_Anhoerung.pdf

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 1 - Referat Presse - Rundfunk - Fernsehen
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