Abgeordneter Carsten Schneider, SPD

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<img src="http://www.bundestag.de/mdb/mdbjpg_kl/s/schneca0.jpeg" align="left" hspace="10" />Wachstum stimulieren

Die Ausgangslage ist dramatisch: Allein im Bundeshaushalt sind etwa 60 Milliarden Euro nicht nachhaltig durch Einnahmen gedeckt und die Regelgrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes (GG) wird ebenso wenig eingehalten wie die Maastricht-Kriterien. Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist deshalb zentrale Aufgabe der Koalition. Es ist eine zentrale Frage der Gerechtigkeit, dass wir auch späteren Generationen einen funktionsfähigen und finanzierbaren Staat hinterlassen. Die Zinslast der Schulden vergangener Jahrzehnte beträgt heute schon gut 40 Milliarden Euro.

Nur Sparen allein reicht allerdings nicht, um den Haushalt auszugleichen und wirtschaftliche Dynamik zu entfachen. Der Koalitionsvertrag folgt deshalb auch keiner rein fiskalischen Logik, sondern will dauerhaft höheres Wachstum mit höherer Beschäftigung durch gezielte Wachstumsimpulse erzielen.

Durch eine Fülle von Anreizmaßnahmen soll in diesem Jahr das Wachstum stimuliert werden, um mit diesem Rückenwind vor allem dann ab 2007 in einem Dreiklang von Einsparungen, Abbau von Steuervergünstigungen und Anhebung von Steuersätzen ein Konsolidierungsvolumen von rund 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt pro Jahr zu erreichen. Eine Verbesserung der Einnahmen bei der Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer sowie Einkommensteuer durch Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen ist dabei unverzichtbar. Der Staat ist angesichts des Auseinanderklaffens von Ausgaben und Einnahmen
klar unterfinanziert und bedarf – auch mit Blick auf die im internationalen Vergleich niedrige Steuerquote von knapp 20 Prozent – höherer Einnahmen.

Mit diesem Konsolidierungsvolumen wird die Verschuldungsgrenze des Artikels 115 GG wieder unterschritten und das 3-Prozent-Defizitkriterium des Maastricht-
Paktes eingehalten.
www.carsten-schneider.de

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,
Wenn Sie sich die Steuerstatistik und die Einkommensverteilung ansehen, werden Sie rasch erkennen, dass im Gegensatz zum Regierungsprogramm der Abbau von Steuergestaltungsspielräumen der Unternehmen erste Priorität haben muss.
Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen geht seit 1980 ständig zurück. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen steigen stark, die dafür gezahlten Steuern sinken seit Jahren dramatisch. Einen Steuerausfall in dieser Größenordnung kann kein Staat verkraften.
Es geht nicht um Steuersätze sondern um Steuerzahlungen auf international konkurrenzfähigem Niveau, auf die die SPD seit Jahren unberechtigt verzichtet.
Die Bevölkerung muss seit langem zu Gunsten der Wirtschaft mit sinkenden Einkommen und erheblichen zusätzlichen Belasstungen leben, was zum Stillstand der Binnenkonjunktur, zur faktischen Wachstums-stagnation und zu dauerhaft hoher Arbeitslosigkeit geführt hat.
Die SPD kann nicht mit dem bisher üblichen Ritual fortfahren, zum Beginn jeder Legislaturperiode zu Gunsten des Haushalts und der Wirtschaft erst einmal die sozial Schwächsten zu belasten, dann die Rentner, dann die Arbeitslosen, dann die Arbeitnehmern und Verbraucher während gleichzeitig die Wirtschaft ihre vom Gesetzgeber geförderte Steuervermeidungspolitik ungestört fortsetzt.
Sie und Ihre Kolleginnen und Kollgen sind vom Volk eingesetzt und dem Volk verpflichtet, nicht den Konzernen.
Bitte widmen Sie die Haushaltskonsolidierung dem Gemeinwohl und nicht den Gewinninteressen einer eigennützigen Minderheit.

Sehr geehrter Herr Schneider,
Wir haben nicht 240.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr sondern 120.000 Arbeitslose mehr, weil nämlich die 360.000 Menschen in Ein-Euro-Jobs aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet wurden, obwohl sie Leistungen aus ALG II beziehen.
Fast zeitgleich kommt aus der SPD der Vorschlag von Herrn Lauterbach, die Einkommensteuerlast um 14 Milliarden Euro zu erhöhen, um die Mitversicherung der Kinder in der KV zu finanzieren.
Also sollen die Privathaushalte mit ihren sinkenden Einkommen und ihrer abnehmenden Kaufkraft dies auch noch schultern, während die Wirtschaft inzwischen nur noch einen symbolischen Beitrag zum Steueraufkommen leistet (Einzelheiten unter www.asoziale-marktwirtschaft.com).
Wie wollen Sie mit solchen Ansätzen Wachstum und Beschäftigung fördern?

Sehr geehrter Herr Abgeordenter,

wir sind eine bundesweite Bürgerinitiative, die sich mit den langfristigen und leider zunehmenden Problemen unserer Gesellschaft und Volkswirtschaft befasst. Sie sind uns als eine äußerst engagierte Person in Bezug auf unsere gesamtgesellschaftlichen Belange und Probleme bekannt geworden, weshalb wir uns erlauben, Sie mit unseren Gedanken und Fragen zu behelligen.

Sehen Sie - wie wir - ein zentrales volkswirtschaftliches Problem in der bekannt schwachen Binnenkonjunktur? Die schwache Binnenkonjunktur hat selbstverständlich Ursachen und Folgen, wobei streitig ist, was man als zentrales und wesentliches Problem ansehen und vor allem angehen soll.Wir sind an diese Frage auf unkonventionelle Weise herangegangen und würden dazu gerne Ihre Meinung erfahren. Wir möchten von Ihrem Wissen und Ihrer Erfahrung lernen.

Wegen der seit Ende der 60er Jahre stetig steigenden Arbeitslosigkeit haben wir die volkswirtschaftlichen Veränderungen seither untersucht. Selbstverständlichkeiten (z. B. Automatisierung der Arbeitswelt) möchten wir hier nicht vertiefen. Eine - wie uns scheint - interessante und leider beunruhigende Entwicklung ist die sehr drastische Veränderung des Verhältnisses der Einkommen der Menschen zu dem in Deutschland zirkulierenden Geld. So können wir mit Hilfe der Daten des Statistischen Bundesamtes nachweisen, dass die Einkommen von rund 95 % der Steuerzahler im Verhältnis zur Geldmenge (M1) allein von 1974 bis 1995 rapide auf 45,02 % gefallen sind. Dies erklärt sich daraus, dass die Menge des zirkulierenden Geldes M1 um ein Vielfaches angewachsen ist, während die Einkommen der 95 % Steuerzahler (nominell) nur geringfügig zugelegt haben. Die volkswirtschaftliche Bedeutung von 95% der Steuerzahler hat also immer weiter abgenommen. Kommt es da nicht zwangsläufig zu einer Schwächung der Binnennachfrage, der Nachfrage nach Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften? Was meinen Sie?

Wir haben auch untersucht, wo das Geld, das in den Jahren hinzugekommen ist und nicht die Einkommen der angeführten Steuerzahler mehrt, entlang fließt, warum dies so ist und welche Konsequenzen man für eine Gesundung der Verhältnisse ziehen könnte. Aber damit möchten wir Sie an dieser Stelle nicht weiter belästigen.

Sehr geehrter Herr Schneider,
alle an diesem Forum beteiligten Abgeordneten führen den Artikel 115 des GG an. Wenn es so ist, wie es dargestellt wird haben Sie als gewählter Vertreter des Volkes doch nur eine Aufgabe: Den Bürger im Sinne des GG zu schützen. Das kann im Endeffekt nur für Sie heißen, dass Sie dem HH-Plan 2006 Ihre Zustimmung verweigern.
Hier fängt Wahrheit zum Wort und zur Tat an, auch bei jedem Einzelnen. Und vor allem schön parteiunabhängig bleiben, Sie sind ja als Abgeordneter nicht der Partei, sondern Ihrem Gewissen verantwortlich. Viel Erfolg.

Wachstum stimulieren
... .Einkommen ist dabei unverzichtbar. Der Staat ist angesichts des Auseinanderklaffens von Ausgaben und Einnahmen
klar unterfinanziert und bedarf – auch mit Blick auf die im internationalen Vergleich niedrige Steuerquote von knapp 20 Prozent – höherer Einnahmen. ---

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wenn mein privater Haushalt klar unterfinanziert ist, habe ich folgende Alternativen:

1) mehr Einnahmen: geht leider nicht, ich habe leider kein Recht, Steuern und Abgaben zu erheben.
2) weniger Ausgaben: geht, aber nicht bei wichtigen Ausgaben. Miete, Fahrkosten zur Arbeit und Schule, Essen, ... Wo kann ich also sparen: Am Urlaub, am neuen Fernseher, an Restaurantbesuchen, wir fahren das Auto halt noch 2 Jahre länger, wir spenden nicht mehr, ...

Setzen Sie das um.

D. stellt m.W. nach die meisten Europaparlamentarier, diese sollten in der Lage sein, die Ausgaben für Europa zu verkürzen. Stellen Sie die Heimatverteidigung in Afghanistan, am Hindukusch, im Kongo ein. Stopfen Sie Steuerschlupflöcher (warum finanzieren WIR die Gründung ausländischer Töchter deutscher Unternehmen durch Abschreibemöglichkeiten?). Verringern Sie die überbordende Bürokratie (Sie sind sicher mit dem Entwurf EEG vertraut? In Bezug auf Pflanzenöl werden 3 x Bienenvölker erwähnt! Irrsinn, sowas!) Stoppen Sie die Einflussnahme der Lobbyisten (am besten richten Sie eine Bannmeile von ca. 2000 km rund um Berlin ein!). Denken Sie an Deutschland. Deutschland ist NICHT Deutschland AG, sondern Herr und Frau und Kind Deutschland.

Ich habe am vergangenen Sonntag (LTW BW) mit meinen 47 Jahren das erste Mal NICHT gewählt. Warum? Weil es letzendlich egal ist, wo ich mein Kreuz setze, weil ich keine der angetretenen Parteien meine Interessen vertreten sehe. Die Interessen der Unternehmen, der Beamten und Abgeordneten, ja. Meine nicht. Und die Wahlbeteiligung in allen 3 Bundeländern sprechen für sich.

F.D.

Guten Tag,

das Thema Diäten der Bundestagsabgeordneten passt zwar nicht besonders gut hierher, hat letztendlich jedoch auch etwas mit dem Haushalt 2006 zu tun. Irgendwoher müssen ja unsere Volksvertreter bezahlt werden.

Die Diäten sollen auf 7100 Euro erhöht werden. Vermutlich kommen noch einige tausend Euro für Wahlkreisaufgaben oder ähnliche Entschädigungen hinzu. Das soll jetzt nicht das Thema sein. Mir geht es um die Altersvorsorge der Abgeordneten. Diese möchten selbst privat vorsorgen, und nicht mehr Pensionsansprüche aufgrund ihrer Bundestagszugehörigkeit erwerben.

Klingt vernünftig, ist es aber nicht. Schließlich hat der normale in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis angestellte Bürger nicht diese Möglichkeit.

Der Bürger muss einzahlen in die gesetzliche
- Krankenkasse (solange er bestimmte Einkommensgrenzen nicht übersteigt)
- Pflegeversicherung
- Rentenversicherung
- Arbeitslosenversicherung.

Warum sollen das die Bundestagsabgeordneten nicht auch machen? Schließlich arbeiten diese die Gesetze mit aus, die Deutschland mit zu dem haben werden lassen, was es ist. Durch die Verpflichtung die gesetzlichen Sozial- (und Steuer-) systeme als voller Beitragszahler genießen zu müssen, sollte bei den Abgeordneten auch Motivation genug aufkommen, jene grundlegend zu sanieren. Gleiches gilt für die Privilegien der Abgeordneten im Steuerrecht.

Vielleicht könnte auch ein flexibler Gehaltsbestandteil hinzukommen, der an den Etatüberschuss und eine rückläufige Staatsverschuldung gekoppelt wird. Das ganze mit den Zahlen von ein paar PISA- und weltweiten Hochschul-Rankings angereichert, sowie mit einem Gesetze-entbürokratisieren-und-entrümpeln-Faktor geschmückt, und heraus käme ein dem aktuellen Steuerrecht in Komplexität nacheiferndes Bezahlmodell mit positiver Wirkung für unser Land. Viele weitere Faktoren aus Kinderzahl und Kraftstoffverbrauch könnten hinzugezogen werden. Damit würden unsere Abegeordneten Nachhaltigkeit aus Eigennutz betreiben.

Bitte leiten Sie diesen Beitrag auch an Ihre Kollegen von CDU/CSU weiter. Die Opposition wurde vom Bürger mit so wenig Stimmrecht ausgestattet, dass Sie deren Ressourcen in dieser Sache nicht beanspruchen müssen.


Freundlichste Grüße
Jean Arlist
jean_arlist@yahoo.com