Renate Gradistanac MdB

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meine sehr geehrten Damen und Herren,

gestern, anlässlich der 50. Geburtstagsfeier des Deutschen Bundestags hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse herausgestellt:

„Demokratie muss gerechte Chancen bieten“.

Gerechte Chancen selbstverständlich auch für Frauen in ihrem privaten, gesellschaftlichen und - das ist heute unser Thema - im beruflichen Leben.

Die Erwerbstätigkeit nimmt im Leben der Menschen einen zentralen Platz ein, da sie nicht nur der Sicherung des Lebensunterhalts dient, sondern auch Einfluss auf die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit hat.

Die eigenständige Existenzsicherung jeder Frau, unabhängig von ihrem Familienstand, ist eines unserer wichtigsten frauenpolitischen Ziele.

Heute stellen wir die Parlamentarierinnen in 50 Jahren Deutscher Bundestag in den Mittelpunkt des Tages.

Ich danke den Initiatorinnen, ganz besonders Ulla Schmidt für ihre wunderbaren Ideen und ich danke allen meinen, unseren Vorgängerinnen für ihre kraftvolle geleistete Arbeit, die wir fortführen wollen und auf der wir aufbauen können.

Frauen bilden mit 52% die Mehrheit der Bevölkerung, Frauen haben den Ausgang der Bundestagswahl entschieden.

Sie wollen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt in der Bundesrepublik Deutschland wird.

Dieser Aufgabe werden wir Schritt für Schritt gerecht werden. Es gibt gute Gründe jetzt offensiv zu arbeiten, zwei Beispiele:

1. Die Arbeitslosigkeit von Frauen ist höher, als die der Männer; und
2. die Lohndiskriminierung von Frauen ist ein Skandal. Nach wie vor besteht ein enormer Abstand zwischen den durchschnittlichen Arbeitseinkommen von Frauen und Männern. Frauen erhalten in der Bundesrepublik im Durchschnitt ein Drittel weniger Lohn und Gehalt als Männer. Für Frauen in Ostdeutschland hat sich die Situation seit der Wende gravierend verändert: Lagen die durchschnittlichen Fraueneinkommen vor der Wende bei ca. 80% der Einkommen von Männern, so haben sich mit der Übernahme der westdeutschen Tarifstrukturen die geschlechtsspezifischen Differenzierungen im Einkommen verstärkt.

Was hatte nun die alte CDU/FDP Bundesregierung in ihren Koalitionsvereinbarungen 1994 festgeschrieben?

Ich habe selbst zwischen den mageren Zeilen vergeblich nach Maßnahmen gesucht, die die Hoffnung auf eine gleichberechtigte Teilhabe in dieser Gesellschaft erfüllen könnten.

Es war nicht die Rede davon:

• die überproportionale Arbeitslosigkeit von Frauen durch gezielte Programme und Qualifizierungsmaßnahmen zu beseitigen,
  oder
  • über eine Beschäftigungs- und Strukturpolitik zukunftssichere Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen.

    Es war auch nicht die Rede davon:

    • ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorzulegen, oder und damit will ich die Vergangenheit auf sich beruhen lassen,
    • die sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen.
    Die SPD geführte Bundesregierung hat in ihrem Programm „Frau und Beruf“, von dem heute schon mehrfach die Rede war, umfassende Vorschläge ausgearbeitet. Damit werden wir Versäumtes nachholen und die Weichen für eine zukunftsorientierte Frauenpolitik stellen.

    Zum aktuellen Oppositionsantrag eine persönliche Anmerkung:

    Sie schreiben zu Punkt 4:“ Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt weiterhin große Anforderungen an die Frauen, insbesondere in Hinsicht auf Kinderbetreuung usw.“

    Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben die Männer vergessen mit einzubeziehen!

    Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit für Mütter und Väter verbessern und somit die partnerschaftliche Teilhabe von Männern an Erziehungs- und Familienarbeit stärken:

    Dies bedeutet u.a.

    • dass wir die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs sowohl für Mütter als auch für Väter attraktiv gestalten werden, und
    • an Sicherung und Ausbau eines preiswerten, bedarfsdeckenden und differenzierten Angebots von Betreuungseinrichtungen für Kinder mitzuwirken wollen.
    So steht es in unserem Antrag!

    Nicht nur in diesem Punkt sind wir Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, mit unseren Vorstellungen eine Nasenlänge voraus, sondern auch, wenn es darum geht ein Gleichstellungsgesetz vorzustellen, dass verbindliche Regelungen zur Frauenförderung nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern auch für die Privatwirtschaft vorsieht.

    Wir wissen doch alle nur zu genau, dass die überwiegende Mehrheit der Frauen nicht im öffentlichen Dienst arbeitet.

    Ich wünsche mir, dass junge Frauen und junge Männer eine gute Ausbildung erhalten und einen Beruf erlernen, der ihren Fähigkeiten und Kompetenzen angemessen ist, dass sie Berufe mit Zukunft und Aufstiegschancen wählen, wie im Bereich der Informations- und Kommunikationssysteme, in der Pflege, Bildung, im Tourismus, kurz in der Dienstleistungsbranche.

    Meine Damen und Herren, ich gratuliere unserer Ministerin Christine Bergmann zu ihrem umfassenden, intelligenten und ehrgeizigen Programm „Frau und Beruf“. Damit kommen wir der Forderung von Wolfgang Thierse „Demokratie muss gerechte Chancen bieten“ umgehend nach.