Neue Strukturen für Bundespolizei

Mit der Öffnung vieler innereuropäischer Grenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens stehen Schleusungskriminalität, illegale Migration und terroristische Gefahren zunehmend im Zentrum polizeilicher Aufgaben. 

Um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden, schlägt die Bundesregierung vor, inner- und zwischenbehördliche Strukturen der Bundespolizei zu reformieren. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den polizeilichen Behördenebenen künftig mehr Flexibilität bei der Zuweisung von Aufgaben oder Befugnissen zuzusprechen.

Sachverständige aus Polizei- und Sicherheitskreisen haben in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, dem 14. Januar 2008, über die gegenwärtige Situation, strukturelle Schwächen und mögliche Auswirkungen einer Reform berichtet.

Web-TV/Video-on-Demand

Die Aufzeichnung der Anhörung kann als Video-on-Demand abgerufen werden (siehe rechts).

Liste der Sachverständigen:

• Otto Diederichs, Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
• Dieter Glietsch, Polizeipräsident, Berlin
• Josef Scheuring, Gewerkschaft der Polizei, Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei, Niedernberg
• Matthias Seeger, Bundesministerium des Innern, Potsdam
• Lars Wendland, Gewerkschaft der Polizei, Frankfurt (Oder)
• Hubert Wimber, Polizeipräsident, Münster
• Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden