Preis für das Internetportal E-Petitionen

Das Internetportal E-Petitionen des Petitionsausschusses hat den diesjährigen "Politik Award", einen Preis der Zeitschrift "Politik & Kommunikation", gewonnen. Bundestags-Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt (CSU) und die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Die Linke), haben den in der Kategorie Innovation verliehenen Preis am 4. Dezember 2008 in Berlin entgegengenommen.

Das Portal https://epetitionen.bundestag.de bietet den Nutzern eine einzigartige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bei hoher Transparenz. So entsteht mit dem Einreichen von Petitionen auf elektronischem Wege eine schnelle und transparente Verbindung zwischen Bevölkerung und Parlament.

Eingabe per Online-Formular

Die Bürgerinnen und Bürger können bei den E-Petitionen via Internet wählen, ob sie eine Petition einreichen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Für öffentliche Petitionen und für Einzelpetitionen steht ein einfaches Online-Formular zur Verfügung.

Über jede öffentliche Petition kann in einem eigenen Forum diskutiert werden. Dem Petitionsausschuss verhelfen die Diskussionsforen zu einem besseren Verständnis der Eingabe, weil die Teilnehmer dort häufig weitere Aspekte ansprechen, die in der ursprünglichen Eingabe noch nicht enthalten waren.

Rund 13.000 Nutzer registriert

Nach dem Modellversuch, der 2005 noch mit einer vom schottischen Parlament übernommen Software begann, schaltete der Bundestag das neue, auf Dauer eingerichtete System am 14. Oktober 2008 frei. Seitdem haben sich rund 13.000 Nutzer registriert. Täglich werden es mehr.

In den sieben Wochen, die das neue System verfügbar ist, wurde die Seite insgesamt 1,3 Millionen Mal aufgerufen. Die Nutzer haben mehr als 2.600 Forenbeiträge geschrieben. Derzeit befinden sich 100 öffentliche Petitionen in der Mitzeichnung und Diskussion.

Jedes Anliegen wird geprüft

Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz verankert. Mit Bitten zu Gesetzesänderungen oder Beschwerden in persönlichen Angelegenheiten kann sich jeder Bürger, jede Bürgerin an das Parlament wenden. Jedes Anliegen wird geprüft und beantwortet und je nach Ergebnis der Prüfung und Möglichkeit weiter bearbeitet, um eine Lösung im Sinne des Einreichers zu finden.