Ärzte sollen zu einer umfangreichen Beratung bei Schwangerschaftskonflikten verpflichtet werden. Dies fordern 193 Abgeordnete in einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf. Ziel sei es, Frauen, die aufgrund einer möglichen Behinderung des Kindes eine Abtreibung erwägen, besser zu informieren. Zu diesem Entwurf sowie zu zwei weiteren Gesetzentwürfen und zwei Anträgen will der Familienausschuss am Montag, 16. März 2009, zwölf Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung befragen.
Zeit: Montag, 16. März 2009, 13.30 bis 17.30
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal
4.900
28 Sachverständige hat der Finanzausschuss auf Montag, den 16. März 2009, zu einer öffentlichen Anhörung nach Berlin eingeladen. Gegenstand ist der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes. Das Gesetz soll es für einen befristeten Zeitraum ermöglichen, systemrelevante und von Insolvenz bedrohte Finanzinstitute zu verstaatlichen.
Zeit: Montag, 16. März 2009, 11.00 bis 14.00
Uhr
Ort: Berlin,
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Ob und wann Postdienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden können, ist seit langem ein Streitpunkt. Der Marktführer in Deutschland, die Deutsche Post AG, ist umsatzsteuerbefreit, die Konkurrenzunternehmen müssen hingegen Umsatzsteuer zahlen. In einer öffentlichen Anhörung beschäftigt sich der Finanzausschuss am Mittwoch, dem 18. März 2009, mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung und der FDP zu dieser Frage.
Zeit: Mittwoch, 18. März 2009, 15.00 bis
17.00 Uhr
Ort: Berlin,
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Mit dem Thema „Internationale Organisationen als Bausteine von Global Governance“ setzt sich am Mittwoch, dem 18. März 2009, der Unterausschuss "Globalisierung und Außenwirtschaft" des Auswärtigen Ausschusses auseinander. In der öffentlichen Anhörung, zu der sieben Sachverständige eingeladen sind, soll es vor allem um die Rolle des Internationalen Währungsfonds in Finanzmarktkrisen gehen.
Zeit: Mittwoch, 18. März 2009, 14.00
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus,
Sitzungssaal 2.800
Bei vor Gericht Freigesprochenen soll ein Wiederaufnahmeverfahren dann möglich sein, wenn neue kriminaltechnische Untersuchungsmethoden wie etwa die DNA-Analyse zweifelsfrei belegen, dass der Angeklagte doch der Täter war. Der Bundesrat will solche Wiederaufnahmeverfahren auf Mord oder auf mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohte Tötungsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch beschränken. Dazu hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem neun Sachverständige am Mittwoch, dem 18. März 2009, in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses Stellung nehmen werden.
Zeit: Mittwoch, 18. März 2009, 14.00 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus,
Sitzungssaal 4.300
Neue Entwicklungen bei Dopingnachweisverfahren interessieren den Sportausschuss. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses am Mittwoch, dem 18. März 2009, werden Vertreter des Instituts für Sportwissenschaft der Universität Bayreuth, der Abteilung Sportmedizin der Medizinischen Universitätsklinik Tübingen, der Deutschen Sporthochschule Köln, des Instituts für Dopinganalytik und Sportbiochemie und des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller dazu Stellung nehmen.
Zeit: Mittwoch, 18. März 2009, 14.00
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus,
Sitzungssaal 4.800
Zehn Sachverständige werden sich am Montag, dem 23. März 2009, in einer vierstündigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Thema Datenschutzaudit äußern. Gegenstand des Hearings sind ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag der FDP.
Zeit: Montag, 23. März 2009, 14.00 bis 18.00
Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal
4.900
Mit Steueroasen und Steuerhinterziehung beschäftigt sich der Finanzausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, dem 25. März 2009. 32 Sachverständige sollen dabei zu mehreren Anträge der Fraktionen Stellung nehmen. Geladen sind unter anderem die Professoren Dr. Markus Jäger, Richter am Bundesgerichtshof, Dr. Lorenz Jarass, Dr. Wolfgang Joecks, Dr. Roman Seer und Dr. Ulrich Thielemann, aber auch die Zumwinkel-Ermittlerin und jetzige Richterin am Amtsgericht Essen, Margrit Lichtinghagen, sowie die liechtensteinische LGT Bank.
Zeit: Mittwoch, 25. März 2009, 13.00 bis
16.00 Uhr
Ort: Berlin, Reichstagsgebäude,
Sitzungssaal 3 S 001 (SPD-Fraktionssaal)