hib-Meldung
062/2005
Datum: 02.03.2005
heute im Bundestag - 02.03.2005
Behörden Zugang zu Informationssystem über Fahrzeugtypen verschaffen
15/4930) argumentiert die Union, wenn nationale
und internationale Kontrollbehörden das
Internet-Informationssystem nutzen könnten, sei eine schnelle
Überprüfung von Fahrzeugtypen gewährleistet. Das
Bundesverkehrsministerium solle sich deshalb für ein
entsprechendes Anliegen beim Kraftfahrt-Bundesamt einsetzen. Die
Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass
Überwachungsbehörden wie die Polizei oder der Zoll immer
häufiger "in die Verlegenheit" kämen, nicht zu erkennen,
ob das entsprechende Fahrzeug in der angetroffenen Ausstattung den
Vorschriften entspricht. Im Zweifelsfall müsse ein Gutachten
eines amtlich anerkannten Prüfers oder Experten angefordert
werden, was einen unnötigen Auffand bedeute. Weiter
heißt es, die Datenbank weise eine Aufstellung aller
Typgenehmigungen für Fahrzeuge der vergangenen zehn Jahre auf.
Das Kraftfahrt-Bundesamt und die Arbeitsgemeinschaft Technische
Prüfstelle 21 böten durch die zentrale Pflege der
Datenbank eine "einheitliche, hochaktuelle Sicht" auf die
nationalen und internationalen Dokumente.
Berlin: (hib/MEM) Die Union möchte den Zulassungsstellen, der
Polizei, dem Bundesamt für Güterverkehr und dem Zoll ein
Internet-Informationssystem zugänglich machen, das Auskunft
über die Betriebserlaubnis und die Typgenehmigungen von
Fahrzeugen gibt. Bislang können auf das vom
Kraftfahrt-Bundesamt und der Arbeitsgemeinschaft Technische
Prüfstelle 21 erstellte Informationssystem nur die mit der
amtlichen Fahrzeugüberwachung beauftragten
Sachverständigen zugreifen. In einem Antrag (
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2005/2005_062/03