"Keine Erkenntnisse über Nutzung deutschen Luftraums durch CIA"

Rechtausschuss/Innenausschuss

Berlin: (hib/BOB/WOL) Der Bundesregierung liegen keine "hinreichenden Erkenntnisse" vor, dass der deutsche Luftraum von geheimen Flugzeugen des US-amerikanischen Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) genutzt wurde. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwochvormittag im Rechtsausschuss. Wie die Justizministerin und Vertreter des Verkehrsministeriums weiter ausführten, müssten sich zwar alle Flüge anmelden, wenn sie deutschen Luftraum benutzen wollten. Dies sei aber völlig unabhängig von der Frage, ob solche Flüge auch der Genehmigungspflicht unterlägen. Privatflugzeuge seien zum Beispiel genehmigungsfrei. Die Art des Fluges werde vom jeweiligen Nutzer klassifiziert; dieser sei unter anderem nur verpflichtet, die Zahl der Passagiere anzugeben. Es gebe aber nur stichprobenartige Kontrollen, ob diese Angaben auch zuträfen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilte dem Innenausschuss mit, er habe seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) Vertraulichkeit über mit ihm geführte Gespräche zugesichert. Daran gedenke er sich auch zu halten. Schäuble hielt es für glaubwürdig, dass die frühere Bundesregierung erst nach der Rückkehr des deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri in die Bundesrepublik von seinem Fall erfahren habe. Al Masri wurde angeblich in Mazedonien gefangenen genommen und später von der CIA nach Afghanistan transportiert, wo er fünf Monate im Gefängnis zubrachte. Zypries lehnte im Rechtsausschuss eine Bewertung des Verhaltens von Schily ab. Schily hatte laut einem amerikanischen Pressebericht Ende Mai des Jahres 2004 ein Zusammentreffen mit dem seinerzeitigen amerikanischen Botschafter Dan Coats, in dem die Entführung des deutschen Staatsbürgers al Masri zugegeben, der frühere Bundesinnenminister nach Presseberichten aber gebeten wurde, Stillschweigen über die Angelegenheit zu bewahren. Die Justizministerin teilte dem Rechtsausschuss im Übrigen mit, dass Deutschland sich dieses Jahr wegen des Falls al Masri mit einem Rechtshilfeersuchen an Mazedonien, Albanien und die USA gewandt habe. Die Antwort stehe noch aus. Zypries wies außerdem darauf hin, der Generalbundesanwalt habe geprüft, ob es sich um politische Verschleppung al Masris im Sinne des Strafgesetzbuches gehandelt habe - die dann in seine Zuständigkeit gefallen wäre - und dies verneint. Zypries gab während der - fast nur von FDP und Bündnis 90/Die Grünen bestrittenen - Aussprache zu erkennen, dass manche Aktionen der USA im Kampf gegen den Terrorismus ihrer Meinung nach nicht auf allgemein anerkannten Rechtsgrundlagen beruhten. Sie zeigte sich zufrieden, dass die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice während ihres Europabesuchs erklärt habe, die USA verurteilten Folter - auch außerhalb ihres eigenen Staatsgebietes.