Berichte über geheime CIA-Flüge über Deutschland bedürfen der Klärung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Einer "Klärung" bedürfen Berichte über angebliche Geheimgefängnisse der Central Intelligence Agency (CIA) in Osteuropa sowie über angebliche geheime Gefangenentransporte der CIA durch Europa und Deutschland. Die Bundesregierung wiederholt damit ihre Aussage, die sie schon vorher gegenüber Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat ( 16/325, 16/141), wie in ihrer Antwort ( 16/355) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/320) zu entnehmen ist. Die bei Flügen durch den deutschen Luftraum bei der Flugsicherung aufzugebenden Flugpläne enthielten neben den allgemeinen Angaben zum Luftfahrzeug und zur Streckenführung außerdem auch Angaben über die Zahl der an Bord befindlichen Personen, nicht jedoch Auflistungen einzelner Passagiere. Rückschlüsse auf Auftraggeber und Zweckbestimmung der Flüge seien somit nicht möglich. Dies habe sie neben den Bündnisgrünen auch der FDP ( 16/311, 16/124, siehe hib-Nr. 2 vom 5. Januar 2006) deutlich gemacht.