ERP-Vermögen ungekürzt für die Mittelstandsförderung erhalten

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Das ERP-Sondervermögen soll vollständig für die Mittelstandsförderung erhalten bleiben. Zur Haushaltsfinanzierung des Bundes sollten daraus keine Teilbeträge entnommen werden, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/382). Zwar hätten Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass die Förderung durch das auf den Marshall-Plan der Nachkriegszeit zurückgehende European Recovery Program (ERP) vollständig erhalten bleiben soll. Der Presse sei jedoch zu entnehmen gewesen, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zwei der 12 Milliarden Euro des Sondervermögens zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden wolle. Die Liberalen halten dies für "kein gutes Signal für den Mittelstand", der auf die zweckgerichtete Förderung aus dem Vermögen angewiesen sei. Es sei auch keine gute Botschaft für die USA, weil eine Abführung von Mitteln in den Bundeshaushalt aufgrund der aktuellen Vertragslage mit den USA nicht statthaft wäre und als "unfreundlicher Akt" angesehen würde. Die FDP verlangt, das gesamte Sondervermögen wie bisher in der Verwaltung des Bundeswirtschaftsministeriums zu belassen, die Bestimmungen des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Trennung des Sondervermögens vom übrigen Vermögen des Bundes auch künftig einzuhalten und dafür zu sorgen, dass der Einfluss des Bundestages auf die Verwendung des Sondervermögens erhalten bleibt.